Satzung über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder
vom 08.03.2010

(Elternbeitragssatzung)

Auf Grund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW S. 514), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134) sowie des § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetzes - KiBiz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 462) hat der Kreistag des Kreises Gütersloh in seiner Sitzung am 08.03.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird durch den Kreis Gütersloh ein öffentlich-rechtlicher Beitrag als Finanzierungsanteil an den Jahresbetriebskosten erhoben.

§ 2

Beitragsschuld, Fälligkeit, Beitragszeitraum

1. Die Beitragsschuld entsteht mit der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung. Die Elternbeiträge sind monatlich im Voraus bis zum 15. eines Monats zu zahlen.
    

2. Beitragsschuldner sind die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern. Dieser Personenkreis zahlt einen Elternbeitrag, der sich nach der Elternbeitrags-staffel aus der zweiten Einkommensgruppe ergibt. Andere Personen-sorgeberechtigte treten an die Stelle der Eltern, soweit sie dem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind und für das Kind die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung beantragt haben. Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.
    

3. Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beiträge werden als volle Monatsbeiträge erhoben. Ab dem Monat, in dem das Kind das 2. Lebensjahr vollendet, wird der Beitrag für Kinder ab vollendetem zweiten Lebensjahr erhoben. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung (z. B. in den Ferien) sowie durch die tatsächlichen An und Abwesenheitszeiten Kindes nicht berührt.

§ 3

Ermittlung der Beitragshöhe

1. Die Beitragspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Jahresbetriebskosten der Kindertageseinrichtung zu entrichten.
    

2. Eine Ermittlung des Elternbeitrages entfällt, wenn und solange sich die Beitragspflichtigen gegenüber der Stadt/Gemeinde zur Zahlung des höchsten nach der jeweils gültigen Beitragsstaffel für die gewählte Betreuungsform ausgewiesenen Betrages verpflichten.
    

3. Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 4

Einkommensermittlung

§ 5

Beitragsermäßigung

1. Besuchen zwei oder mehr Kinder einer Familie oder von Personen, die nach § 2 beitragspflichtig sind, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, so wird für das zweite Kind und jedes weitere Kind kein Beitrag erhoben. Ergeben sich ohne die zuvor genannte Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Elternbeiträge, so gilt als erstes Kind das Kind, für das sich der höchste Beitrag ergibt.
    

2. Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern, und dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 SGB VIII).

§ 6

Auskunfts- und Anzeigepflichten

1. Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilt der Träger der Kindertageseinrichtung gem. § 1 Absatz 1 der örtlich zuständigen Stadt oder Gemeinde im Jugendamtsbezirk unverzüglich die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder, Betreuungsform und -umfang sowie die entsprechenden Angaben der Eltern mit. Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Beitragspflichtigen der Stadt bzw. Gemeinde sämtliche für die Beitragsermittlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Veränderungen in den wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnissen, die für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, sind unverzüglich mitzuteilen.
    

2. Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts-, Anzeige-, und Vorlagepflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.

§ 7

Beitragsfestsetzung

1. Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt von der zuständigen Stadt oder Gemeinde durch Bescheid.
    

2. Bei einer vorläufigen Festsetzung des Elternbeitrages bzw. bei einer Festsetzung nach § 6 Abs. 2 erfolgt die endgültige Festsetzung rückwirkend nach Vorlage der erforderlichen Einkommensunterlagen. Wird bei einer Überprüfung festgestellt, dass sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben die zur Zugrundelegung einer anderen Einkommensgruppe führen, so ist der Elternbeitrag auch rückwirkend neu festzusetzen.

§ 8

Beitreibung

Die Elternbeiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW vom 19.02.2003 in der jeweils gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder (Elternbeitragssatzung) des Kreises Gütersloh vom 26.11.2007 außer Kraft.